Eine Woche ist nun seit der Europa-Wahl vergangen und der Katzenjammer über den Erfolg der rechten Parteien in ganz Europa ist groß. Aber wie ist es zu diesen in Teilen unglaublichen Ergebnissen der Rechten gekommen?
Alle etablierten und sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland haben den Duktus der Rechten übernommen und glauben, damit Wind aus den Segeln der antidemokratischen Partei(en) nehmen zu können. Sie überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach schnelleren und quantitav höheren Abschiebungen und setzen das Thema Asyl und Migration prioritär. Es gibt wichtigere Themen, wie z.B. Soziales oder den Klimaschutz.
Dabei sollte gerade diesen Themen Aufmerksamkeit genießen, weil sie die Dringenderen sind. Hier kommen dann aber die Medien auf den Plan. Die Themenreihenfolgen werden von ihnen gesetzt. Dem Thema Asyl und Migration haben sich die Medien mit Vorliebe gewidmet. Fortan dominiert dieses eine Thema die Medien und wird ausgeschlachtet, als würden wir tatsächlich in Deutschland von Asylsuchenden überrannt. Die grausame Wahrheit sieht aber so aus, dass viele der Geflüchteten im Mittelmeer elendig ersaufen. In den einschlägigen Sendungen wie Maischberger, Miosga oder Illner wird jedoch diskutiert, wie man Abschiebungen beschleunigen oder erweitern kann. Konsens scheint hier zu sein, dass eine Notwendigkeit von Abschiebungen in hohem Maße besteht.
Die Sender stellten sich als progressiv dar und wollten nun endlich auch Politiker der AfD einladen. Angeführt wurde, dass diese Partei ja schließlich demokratisch gewählt wurde, hohe Akzeptanz bei der Wählerschaft besitzt und man sie nicht ausschließen wolle. Man wolle sie inhaltlich stellen und entzaubern, wie es anfangs immer hieß. Diese hehren Ziele wurden bei Weitem nicht erreicht, im Gegenteil, die eingeladenen AfDlerinnen konnten weitgehend ungeschoren ihre rechten Themen an die Wählerschaft bringen.
Außerdem sei der Unterschied zwischen einer demokratischen Partei und einer demokratisch gewählten Partei noch einmal deutlich gemacht. Eine demokratische Partei steht qua Definition zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und in der Regel zur EU. Eine zwar demokratisch gewählte Partei kann aber die Demokratie abschaffen, den Austritt aus der EU forcieren wollen und will eben keine Freiheit für Andere sondern nur die eigene Freiheit garantieren und Hass und Hetze verbreiten. Da steckt wohl der Denkfehler der Medien, ohne ihnen nun generell eine rechte Haltung attestieren zu wollen, vielleicht sind sie in diesen Belangen einfach zu naiv, mindestens aber quotengesteuert.
Der Mannheimer Mord, verübt von einem Afghanen an einem Polizisten, der eingeschritten war, wurde natürlich medial und von rechts so benutzt, um weiter Hass auf Migranten und Asylsuchenden zu schüren. Der Sprachgebrauch der Medien war dabei: „Angriff auf Stand einer islamkritischen Partei“. Warum benennt man diese „islamkritische“ Partei nicht einfach als das, was sie tatsächlich ist? Eine rechtsradikale Partei, die Hass und Hetze verbreitet, wie auch die AfD. Verabscheuungswürdig!
Die größte Mitschuld am Erstarken des rechten Blocks aus deutscher Sicht gebe ich der CDU und in Person Friedrich Merz. Mit immer wieder eingestreuten rechten Parolen wie z.B. „Die kleinen Paschas“, „Zahnarzttermine“ und „AfD mit Substanz“ versuchte der rückwärtsgerichtete Vorsitzende der CDU der AfD im braunen Sumpf Wähler abzujagen. Auch diese Schüsse gingen nach hinten los, die braunen Wähler wählen leider lieber das Original.
Dazu kam die unselige Unterstützung der Bauernproteste mit krimineller Energie, wie rechtsradikal diese auch immer ausfielen. Keine Worte oder höchstens Krokodilstränen zu Galgen mit Ampel-Politikern oder der Belagerung von Habecks Fähre.
Die CDU, aber auch die CSU, erklärten die Grünen zu Feinden, was diese im Wahlkampf vogelfrei machte und die Agressionen der gewaltbereiten rechten und rechtsgerichteten Wählerschaft nur schürte. Nie in der bundesdeutschen Geschichte gab es soviel Angriffe auf Personen, die im Wahlkampf Plakate klebten oder am Stand attakiert wurden. Es traf dabei natürlich auch Wahlkämpfende der SPD.
Die vielbeschworene Brandmauer der Union existiert nur im Sprachgebrauch von Unionspolitikern, die ihre eigene Affinität für rechtes Gedankengut vertuschen wollen. Für mich steht diese Union längst auf einer Stufe mit der AfD! Die anstehenden Wahlen und spätere Koalitionen in den Ost-Bundesländern wie Sachsen und Thüringen werden zeigen, dass diese Brandmauer nie existierte und es schon längst ausgemachte Sache ist, mit den Rechten zusammenzuarbeiten, wie es in der Vergangenheit bereits schon bekannt wurde. Ich erinnere nur an die unglaubliche Zusammenarbeit mit der AfD bei der unsäglichen Kämmerich-Wahl in Thüringen.
Bei dieser Wahl durften auch erstmals junge Menschen ab 16 Jahren wählen. Was mich dabei erschreckte, war die Tatsache, dass diese Wählergruppe sich mit 17% für die CDU 1und mit ebenfalls 17% für die AfD entschied. Die 17% für die AfD zeigen deutlich, dass diese sehr aktiv auf Tik Tok und generell auf den Social Media Kanälen unterwegs ist. Warum nun ausgerechnet die CDU mit ebensolchen Prozenten von ihnen gewählt wurde, kann nur mit der Performance der Ampel zusammenhängen, anders läßt sich dies nicht erklären.
Wir werden im Laufe der Zeit noch viel über diese Rechten erfahren, wenn nicht vorher Einhalt geboten wird. Wir sind mittlerweile nicht mehr am Anfang des Feschismus, wir sind bereits mitten drin!
