Es ist ja schon viel über die am 25.05.2018 in Kraft getretene DSGVO (https://dsgvo-gesetz.de) geredet worden. Natürlich, wie es in Deutschland üblich ist, mit der normalen Panikmache durch die Medien kurz vor dem Start. Anleitungen dazu gab es nicht oder wenig. Besonders wertvoll war zumindest die preisgekrönte Dokumentation, die kurz vor inkrafttreten der Verordnung in der ARD ausgestrahlt wurde (Titel: „Im Rausch der Daten“). Dort wird geschildert, wie die Verordnung auf den Weg gebracht wurde. Sehr interessant deshalb, weil sich hier aufzeigen läßt, wie Lobby-Verbände und Parteien daran gleichermaßen mitgeschrieben haben. Jan Philipp Albrecht (B’90/Die Grünen) als damals ausarbeitender Abgeordneter unter der Führung von Viviane Reding (ja, das ist die, die Karl Friedrich zu Guttenberg im Europaparlament beschäftigte) mußte die Verordnung über mehrere Jahre durch zig Ausschüsse bringen und war seinerzeit froh, es endlich verabschiedet zu haben. Nun ist es da und verursacht bei allen zwangsweise Beteiligten starke Kopfschmerzen. Ein eigentlich gut – im Sinne des Verbraucherschutzes – gemeintes Gesetz ist zu einem aufgeblähtem Bürokratiemonster verkommen, wo alle, die irgendetwas mit dem Erstellen von Websites zu tun haben, nicht mehr wissen, was konform ist und was nicht. Ich betreue mehrere Websites mit unterschiedlichen Anforderungen und muß mir zu jeder einzelnen Gedanken machen, wie ich was umsetze. Auch sieht das „Köpfen“ von Menschen auf Bildern nicht besonders toll aus, manche Bilder/Galerien sperre ich gleich ganz. Formulierungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kommen mir schon fast routinemäßig aus der Tastatur. Einmal schon mußte ich bzw. die Kundin einen Abmahnungs-Betrag in Höhe von 1200 EUR hinnehmen, weil das Wort „Shop“ verallgemeinernd gewirkt hat und alle „Shops“ angeblich negativ eingeschlossen hat. Sie mußte zahlen und kam nicht darum herum. Gleiches wird auch hier wieder passieren, bis alle ihre Seiten sattelfest haben, wie es mit dem Telemediengesetz auch schon war. Diese Verordnung ist gemacht von Rechtsanwälten für Rechtsanwälte, die ein wenig Flaute haben und somit mehr Aufträge durch Abmahnungen generieren können. Und diese Einnahmen sind nicht gerade kleine Beträge. Der EU gereicht dieses Gesetz mal wieder nicht zur Ehre und zeigt, wie lobbyverseucht (hauptsächlich wirtschaftskonforme Lobby) diese Institution ist und warum sie genau deshalb von vielen gehasst wird. Ich will endlich eine EU für die Bürger und nicht für Finanzmärkte, Industrie und Wirtschaft!
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