Soli der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg

Publiziert am 29. Dezember 2024 von Brodelinho

Ich nehme mal den Artikel der taz „Nach dem Anschlag von Magdeburg-Nehmt Euch in den Arm!1“ zum Anlass, meinen Gedanken zum Umgang damit Ausdruck zu verleihen und hole dabei ein wenig aus.

Im Januar 2024 veröffentliche das Rechercheteam des investigativen Correctiv2 einen Bericht über das geheime Treffen von Rechtsradikalen der AfD, aber auch ausländischen Rechten, wie z.B. dem bekannten Neonazi Martin Sellner aus Österreich. Das Treffen fand in einem Landhotel bei Potsdam statt und erinnerte stark an die berüchtigte Wannsee-Konferenz der Nazis im faschistischen Deutschland. Ziel der Rechten in Potsdam war es, darüber zu reden, wie man Millionen Menschen aus dem demokratischen Deutschland abschieben könnte. Der Begriff und gleichzeitige Code „Remigration“ soll hierbei den menschenverachtenden Hass auf Bürger mit migrantischen Wurzeln aber auch Andersdenkenden aufhübschen. Gemäß dieser Recherche mit eingeschleusten Journalisten weiß nun jeder, was diese AfD denn nun vorhat, obwohl das eigentlich auch schon vorher jeder hätte wissen müssen, der sich etwas näher mit der „in Teilen rechtsextremen Partei“ beschäftigte.

Was danach geschah, war überwältigend, aber auch manchmal beschämend. Eine überwältigende Demo-Welle rollte über die gesamte Republik und hatte nur das eine Ziel: Gegen rechten Hass, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus ein gewaltiges Gegengewicht entgegen zu stellen.

Das Beschämende dabei war die Tatsache, dass viele der Parteien, die bereits zu diesem Zeitpunkt den Rechten das Wort redeten und härtere und schnellere Abschiebungen von Migranten forderten, sich nun in die ersten Reihen der Demos stellten. Namentlich waren das, allen voran, die CDU/CSU, dann die SPD, die Grünen und die FDP. Letztere drei Parteien stellten zu diesem Zeitpunkt die Regierung und überboten sich dabei, schneller und noch schneller abzuschieben. Bundeskanzler Scholz ließ sich in einem Spiegel-Interview gar dazu hinreißen, zu sagen, dass wir (Deutschland) „in großem Stil abschieben müssen3„.

Ich selbst wollte eigentlich auf die sehr erfolgreiche Demo in Düsseldorf 4 gehen und Flagge zeigen, obwohl ich krank war. Ich sah allerdings davon ab, als ich las, wer auf der Abschlusskundgebung auf den Oberkassler Rheinwiesen reden sollte. Es waren u.a. der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Stephan Keller und die Grüne NRW-Energieministerin und stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, Mona Neubaur. Genau diese Redner wollte ich nicht zu dieser Thematik hören. Diese zwei Vertreter von Parteien, die immer weiter Öl ins Feuer der AfD gießen und vom Original kaum noch zu unterscheiden sind, bzw. im Falle der Grünen, entgegen ihrer politischen DNA entschieden, hatten meiner Meinung nach nichts auf dem Rednerpult der Abschlusskundgebung zu suchen. Ich hätte nichts dagegen gehabt, wären sie bei der Demo mitgelaufen, aber sich mit diesem o.g. Hintergrund in die vorderste Reihe zu stellen, ging für mich gar nicht.

Das Resultat der Demos war genau…nichts oder nicht viel! Im Gegenteil, die Forderungen ALLER Parteien (außer der Linken) im Bundestag für mehr und schnellere Abschiebungen wurden durch Anschläge von Einzeltätern in Mannheim5 und Solingen6 weiter befeuert. Das Thema Migration wurde zum bedeutensten Thema der Europa-Wahl7 und der Wahlen in Sachsen8, Thüringen9 und Brandenburg10 erklärt und damit brachen alle Dämme. Zwar wurde immer erklärt, man wolle nur „illegale“ Migranten abschieben, aber der Generalverdacht stand als Elefant im bundesrepublikanischem Raum. Mal eine blöde Frage, wie kann ein Mensch illegal sein? Später wurde dann auf den viel netteren Begriff „irregulär“ umgeschwenkt, was mich widerum zur Frage veranlaßt, wie denn ein Mensch irregulär sein kann.

Die AfD konnte sich bei allen Wahlen genüßlich zurücklehnen, Wahlkampf brauchten sie kaum noch zu machen, das erledigten die sogenannten demokratischen Parteien aller Couleur und vor allem die Medien.

Die Medien haben eine Schlüsselrolle in der Erstarkung des Faschismus inne. Sie geben den Faschos, der AfD, die Plattformen, die sie benötigen. Da wird gesagt, hey, man kann die AfD nicht ausschließen, man muss sie inhaltlich stellen, man muss sie entzaubern. Wenn jemals ein Zauber auf dieser braunen Partei lag, dann muss es aber ein sehr fauliger sein. Die einschlägigen Gesichter wurden also auf das Tableau gezaubert und so konnten Chrupalla und Weidel und andere Unsympathen locker flockig drauflos talken. Selten im Redefluss unterbrochen und noch seltener widersprochen, durften sie ihre Ergüsse in die deutschen Wohnzimmer kotzen. Entschuldigt bitte diese etwas kernige Ausdrucksweise, aber ich werde bei der Art dieser Gedanken immer etwas sauer-ordinär.

Gleiches gilt bei der Entscheidung der Öffis, ein einzelnes Kanzler-Duell 1 mit Scholz und Merz durchzuführen und am Katzentisch ein einzelnes kleines Kanzler-Duell mit Habeck und Weidel zu den kommenden Neuwahlen am 23.02.2025 durchzuführen. Dabei ist Habeck in den Umfragen gleichauf mit Merz. Das „kleine“ Kanzler-Duell 2 findet jetzt nicht statt, Habeck hat dankenswerterweise abgesagt, weil man mit Nazis nicht redet. Recht hat er und das hätte ARD und ZDF auch klar sein sollen. Das nur am Rande, aber es ist ein weiteres Mosaiksteinchen.

Jetzt komme ich zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit fünf Toten und hunderten Verletzten und Schwerstverletzten. Wie bereits kurz nach dem Anschlag bekannt wurde, ist der Täter ein Arzt aus Saudi-Arabien. Dies stand medial erstmal eine Weile so für sich. Konnte sich ja jeder schon mal rassistische Vorurteile gegen Menschen aus diesem Land oder direkt gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund machen. Salamitaktikmäßig kamen dann mehr Fakten zu dem Täter heraus und es entstand ein Bild, was einen rechtsextremen AfD-Sympathisanten und auf X bekannten und bereits interviewten Täter zeichnete. Die Medien zeichneten dann ein leicht anderes Bild11 und entschärften damit das Rechtsextremisten-Bild eindrücklich.

Seitdem gibt es in Magdeburg Jagden/Anfeindungen auf „migrantisch aussehende Menschen“ und Angst vor jedem, der anders aussieht als eine übliche deutsche Kartoffel. Selbst eine Intensiv-Pflegerin, die um das Leben von Verletzten kämpfte, wurde angegriffen.

Ich frage:

  • Warum sehen die Menschen das so, wie einen rein islamistischen Anschlag, es ist doch ein offensichtlicher Rechtsradikaler?
  • Wieso wird von den Medien so wenig Bezug auf die Rechtsradikalität des Täters genommen und warum wird diese dann relativiert?
  • Was soll die Gesellschaft noch machen, um von der Politik und den Medien wahrgenommen zu werden, außer zu Millionen auf die Straße zu gehen? Seid froh, dass wir nicht zu Millionen die Parlamente gestürmt haben, wie es in anderen Ländern gerne gemacht wird!
  • Wie soll diese Entwicklung weitergehen, wird ihr kein Einhalt geboten?

Eine Lösung wäre ein AfD-Verbot. Wie lange will man nun noch warten, um Indizien zu sammeln? Was müssen diese Faschisten noch alles äußern und tun, um dies als Beweis zu werten? Ich bin mir durchaus bewußt, dass es schwierig werden wird, ich sehe aber auch eine Chance darin. Außerdem ist es bereits fünf nach zwölf!

Ja, die Typen, die diese Ideologie verinnerlich haben und ihre Wähler, die diese Leute auch genau nur deshalb wählen, bekommt man (leider) so nicht einfach weg, aber man unterbindet zunächst die Strukturen dieser zutiefst menschenverachtenden Partei und vor allem den Geldfluß, da diese Instution, neben Spenden, derzeit sehr viel Steuergelder bekommt und damit die Abschaffung der Demokratie finanziert. Sollten sich neue Parteien gründen wollen, müssen diese erst ihre Strukturen aufbauen, was sehr anstrengend ist.

Medien, überprüft eure Aufträge! Ihr bietet jenen, die euch und diesen Staat abschaffen und/oder ersetzen wollen, ein Forum. Auf welcher Seite steht ihr? Das frage ich übrigen auch die Polizei und die Justiz…auf welcher Seite steht ihr?

Auf welcher Seite der überwiegende Teil der Bevölkerung steht, ist klar, das zeigen die Demos am Jahresanfang und auch die Wahrheit, dass mehr als 70% momentan keine Faschisten wählen, aber was kommt noch? Wie lange wollen wir noch warten? Jeder Tag, den wir wie ein Kaninchen auf die faschistische Schlange AfD schauen, ist ein vergeudeter Tag. Deshalb, bitte, bewegt Euch alle, die Ihr demokratische Strukturen und die vielbeschworene und nicht nur als Worthülse geltende freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten sondern diese leben wollt, unternehmt etwas. Demos, Petitionen, Ansprache der Abgeordneten Eures Wohnortes, alles kann etwas bewegen, man muss es nur wollen…

In diesem Sinne, ein gutes Hinüberkommen in das neue Jahr 2025!

  1. https://taz.de/Magdeburg-nach-dem-Anschlag/!6052923/ ↩︎
  2. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ ↩︎
  3. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html ↩︎
  4. https://www.ddorf-aktuell.de/2024/01/28/duesseldorf-steht-auf-100-000-demonstrieren-gegen-die-afd-mit-kommentar/ ↩︎
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Messerangriff_in_Mannheim_am_31._Mai_2024 ↩︎
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Messeranschlag_in_Solingen ↩︎
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2024 ↩︎
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2024 ↩︎
  9. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2024 ↩︎
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Brandenburg_2024 ↩︎
  11. https://www.tagesschau.de/inland/magdeburg-konsequenzen-100.html ↩︎

Veröffentlicht unter Inland, Migration, Rechtsextremisten | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Nethanjahu, die Hamas und die Geiseln – Luftangriff auf Schule

Publiziert am 11. August 2024 von Brodelinho

Und wieder griff die IDF (Israel Defense Forces) eine Schule im Gaza12 an. Und wieder starben eine Menge Zivilisten. Und wieder wurde seitens der Israelis angegeben, es wäre ein Kommandoposten der Hamas gewesen und sie hätten schließlich mit „Präzisionswaffen“ angegriffen, da können die Opferzahlen, die die Zivilverwaltung im Gaza angegeben hat, nicht stimmen. Außerdem wurden angeblich 19 Hamas-Kämpfer getötet. Angegeben wurden von der Zivilverwaltung ca. 90 Opfer, darunter 11 Kinder und mehr als 300 Verletzte. Natürlich lassen sich beide Angaben, die der IDF und die der von der Hamas gestützten Zivilverwaltung nicht unabhängig überprüfen, aber auffallend ist schon, dass seitens der IDF immer die gleichen Aussagen getroffen werden.

Warum setzt Nethanjahu und seine ultrarechte Regierung weiter auf Krieg und Angriffe auf Zivilisten? Vorrangiges Ziel sollte sein, die Geiseln des 07. Oktobers zu befreien. Dass mit jedem Angriff auf Zivilisten auch die Zustimmung der Zivilbevölkerung zur Hamas wächst, dürfte eigentlich klar sein. Das Leben der Geiseln dürfte außerdem verwirkt sein, wenn es keine weiteren Verhandlungen über die Freilassung mehr gibt. Verhandlungen müssen leider sein, auch, wenn es schwerfällt, diese mit Terroristen durchzuführen. Wie würde die Polizei vorgehen, wenn es einen Bankraub mit Geiselnahme gibt? Würde sie wahllos die Bank schwer unter Feuer nehmen und alles plattmachen, ohne Rücksicht auf die Geiseln? Wohl kaum! Sie würde den Weg der Verhandlung wählen und alles tun, um die Geiseln zu schützen. Entweder hat dies Nethanjahu nicht kapiert, oder er sinnt einfach nur auf Rache und Vernichtung aller Palästinenser im Gaza, ohne Rücksicht auf Verluste.

Es mehren sich die Stimmen in Israel, dass die Regierung doch endlich Deals zur Freilassung der Geiseln veranlassen sollte und die Proteste werden lauter. Die Regierung steht unter großem Druck und reagiert zunehmend unüberlegt. So kam die Entscheidung der Liquidierung des Hamas-Führers Hanijas im Iran3 zur Unzeit und zeigt deutlich auf, dass Israels Regierung einzig auf Eskalation aus zu sein scheint. Sie eröffnet damit die Möglichkeit eines Mehrfrontenkrieges mit Iran, Hisbollah, Libanon und noch mehr Zündstoff der Gewalt im Nahen Osten. Das kann nicht im Sinne einer zunehmend kriegsmüden Bevölkerung in Israel sein.

Und die Schutzmacht USA? Sie halten Nethanjahu weiter die Stange, auch wenn ein strenger Zeigefinger erhoben wurde, der ein lautes Dududu! vernehmen läßt. Die USA befindet sich hierbei in einem Dilemma. Zwar sehen sie Nethanjahu und seine ultrarechte Regierung auch kritisch, sie unterstützen aber, weil sie Israel vor einer militärischen Antwort des Iran schützen müssen und wollen. Momentan sieht es so aus, dass Nethanjahu machen kann, was er will, es werden ihm alle Verfehlungen nachgesehen. Das muss ein Ende haben!

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-hamas-chan-yunis-100.html ↩︎
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/angriff-schule-gaza-israel-100.html ↩︎
  3. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/hamas-hanija-israel-nahost-100.html ↩︎
Veröffentlicht unter Allgemein, Ausland, Gaza, Israel, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Gedanken aus innenpolitischer Sicht zu Europa nach der Wahl

Publiziert am 23. Juni 2024 von Brodelinho

Eine Woche ist nun seit der Europa-Wahl vergangen und der Katzenjammer über den Erfolg der rechten Parteien in ganz Europa ist groß. Aber wie ist es zu diesen in Teilen unglaublichen Ergebnissen der Rechten gekommen?

Alle etablierten und sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland haben den Duktus der Rechten übernommen und glauben, damit Wind aus den Segeln der antidemokratischen Partei(en) nehmen zu können. Sie überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach schnelleren und quantitav höheren Abschiebungen und setzen das Thema Asyl und Migration prioritär. Es gibt wichtigere Themen, wie z.B. Soziales oder den Klimaschutz.

Dabei sollte gerade diesen Themen Aufmerksamkeit genießen, weil sie die Dringenderen sind. Hier kommen dann aber die Medien auf den Plan. Die Themenreihenfolgen werden von ihnen gesetzt. Dem Thema Asyl und Migration haben sich die Medien mit Vorliebe gewidmet. Fortan dominiert dieses eine Thema die Medien und wird ausgeschlachtet, als würden wir tatsächlich in Deutschland von Asylsuchenden überrannt. Die grausame Wahrheit sieht aber so aus, dass viele der Geflüchteten im Mittelmeer elendig ersaufen. In den einschlägigen Sendungen wie Maischberger, Miosga oder Illner wird jedoch diskutiert, wie man Abschiebungen beschleunigen oder erweitern kann. Konsens scheint hier zu sein, dass eine Notwendigkeit von Abschiebungen in hohem Maße besteht.

Die Sender stellten sich als progressiv dar und wollten nun endlich auch Politiker der AfD einladen. Angeführt wurde, dass diese Partei ja schließlich demokratisch gewählt wurde, hohe Akzeptanz bei der Wählerschaft besitzt und man sie nicht ausschließen wolle. Man wolle sie inhaltlich stellen und entzaubern, wie es anfangs immer hieß. Diese hehren Ziele wurden bei Weitem nicht erreicht, im Gegenteil, die eingeladenen AfDlerinnen konnten weitgehend ungeschoren ihre rechten Themen an die Wählerschaft bringen.

Außerdem sei der Unterschied zwischen einer demokratischen Partei und einer demokratisch gewählten Partei noch einmal deutlich gemacht. Eine demokratische Partei steht qua Definition zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und in der Regel zur EU. Eine zwar demokratisch gewählte Partei kann aber die Demokratie abschaffen, den Austritt aus der EU forcieren wollen und will eben keine Freiheit für Andere sondern nur die eigene Freiheit garantieren und Hass und Hetze verbreiten. Da steckt wohl der Denkfehler der Medien, ohne ihnen nun generell eine rechte Haltung attestieren zu wollen, vielleicht sind sie in diesen Belangen einfach zu naiv, mindestens aber quotengesteuert.

Der Mannheimer Mord, verübt von einem Afghanen an einem Polizisten, der eingeschritten war, wurde natürlich medial und von rechts so benutzt, um weiter Hass auf Migranten und Asylsuchenden zu schüren. Der Sprachgebrauch der Medien war dabei: „Angriff auf Stand einer islamkritischen Partei“. Warum benennt man diese „islamkritische“ Partei nicht einfach als das, was sie tatsächlich ist? Eine rechtsradikale Partei, die Hass und Hetze verbreitet, wie auch die AfD. Verabscheuungswürdig!

Die größte Mitschuld am Erstarken des rechten Blocks aus deutscher Sicht gebe ich der CDU und in Person Friedrich Merz. Mit immer wieder eingestreuten rechten Parolen wie z.B. „Die kleinen Paschas“, „Zahnarzttermine“ und „AfD mit Substanz“ versuchte der rückwärtsgerichtete Vorsitzende der CDU der AfD im braunen Sumpf Wähler abzujagen. Auch diese Schüsse gingen nach hinten los, die braunen Wähler wählen leider lieber das Original.

Dazu kam die unselige Unterstützung der Bauernproteste mit krimineller Energie, wie rechtsradikal diese auch immer ausfielen. Keine Worte oder höchstens Krokodilstränen zu Galgen mit Ampel-Politikern oder der Belagerung von Habecks Fähre.

Die CDU, aber auch die CSU, erklärten die Grünen zu Feinden, was diese im Wahlkampf vogelfrei machte und die Agressionen der gewaltbereiten rechten und rechtsgerichteten Wählerschaft nur schürte. Nie in der bundesdeutschen Geschichte gab es soviel Angriffe auf Personen, die im Wahlkampf Plakate klebten oder am Stand attakiert wurden. Es traf dabei natürlich auch Wahlkämpfende der SPD.

Die vielbeschworene Brandmauer der Union existiert nur im Sprachgebrauch von Unionspolitikern, die ihre eigene Affinität für rechtes Gedankengut vertuschen wollen. Für mich steht diese Union längst auf einer Stufe mit der AfD! Die anstehenden Wahlen und spätere Koalitionen in den Ost-Bundesländern wie Sachsen und Thüringen werden zeigen, dass diese Brandmauer nie existierte und es schon längst ausgemachte Sache ist, mit den Rechten zusammenzuarbeiten, wie es in der Vergangenheit bereits schon bekannt wurde. Ich erinnere nur an die unglaubliche Zusammenarbeit mit der AfD bei der unsäglichen Kämmerich-Wahl in Thüringen.

Bei dieser Wahl durften auch erstmals junge Menschen ab 16 Jahren wählen. Was mich dabei erschreckte, war die Tatsache, dass diese Wählergruppe sich mit 17% für die CDU 1und mit ebenfalls 17% für die AfD entschied. Die 17% für die AfD zeigen deutlich, dass diese sehr aktiv auf Tik Tok und generell auf den Social Media Kanälen unterwegs ist. Warum nun ausgerechnet die CDU mit ebensolchen Prozenten von ihnen gewählt wurde, kann nur mit der Performance der Ampel zusammenhängen, anders läßt sich dies nicht erklären.

Wir werden im Laufe der Zeit noch viel über diese Rechten erfahren, wenn nicht vorher Einhalt geboten wird. Wir sind mittlerweile nicht mehr am Anfang des Feschismus, wir sind bereits mitten drin!

Veröffentlicht unter Allgemein, Europa, Politik, Rechtsextremisten | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Reichsbürger-Razzia:Update

Publiziert am 10. Dezember 2022 von Brodelinho

Wie verschiedene Quellen berichten, war der große Polizeieinsatz gegen die Reichsbürger bereits lange vorher und breit durchgestochen worden. Das Innenministerium zeigte sich irritiert, dass soviel Presse an den Einsatzorten im ganzen Land war, beziehungsweise diese überhaupt dort war.

Dazu kommen Indizien, die darauf hindeuten, dass Zielpersonen ebenfalls bereits vorher vom Einsatz wußten oder darüber informiert wurden, dass die Polizei eventuell auftauchen könnte. Dies war bei einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr so.

Seine Nachbarin sagte aus, dass er sie einen Tag vorher aus dem Ausland angerufen habe und er sagte, es könne sein, dass die Polizei käme und sie solle einfach nur höflich die Fragen der Polizei beantworten. Laut Aussage der Nachbarin kam der Anruf aus Kroatien, festgenommen wurde der Ex-Oberst in Perugia, Italien. Dieser Ex-Oberst, Maximilian Eder sein Name, ist Mitglied des sogenannten bewaffneten Arms der Reichsbürger.

Man muß sich schon sehr wundern, wie breit diese Aktion durchgestochen wurde. Mir drängt sich der Verdacht eines Tests der Reichsbürger auf, ob das Warnsystem funktioniert. Bauernopfer, wie dieser schillernde Prinz Heinrich oder die ex-AfD-Richterin waren dabei vielleicht beabsichtigt, ist aber nur eine These. Ein wenig seltsam ist schon, dass führende Mitglieder der Szene anscheinend nichts wußten. Oder, sie sind sicher, dass ihnen nichts passieren kann und wir sehen sie nach kurzer Zeit wieder aus der U-Haft spazieren.

Die Tagesschau sagt zu der breiten Berichterstattung, dass investigativ arbeitenede Journalisten eben oft genau wüßten, wo eine Story zu erwarten wäre, weil sie beobachten und recherchieren. Es wäre am Morgen der Razzia ein konzertierter Auftritt der Medien gewesen, einheitlich mit der Berichterstattung zu beginnen und keineswegs vorher. Das würde auch dem Vorwurf der Inszenierung entgegensprechen.

Man sollte sich im Klaren sein, welche Personen als Informanten für die Reichsbürger tätig sein können. Wenn die Zielpersonen u.a. Soldaten und Polizisten sind, liegt dann nicht der Verdacht nahe, dass treue und ebenso radikal denkende Untergebene ihre Vorbilder oder Vorgesetzten informieren?

Quelle

Wer wußte von der Reisbürger-Razzia: https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-wusste-von-der-reichsburger-razzia-es-kann-sein-dass-die-polizei-nachste-woche-kommt-8996353.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100094608/die-reichsbuerger-affaere-wer-verriet-die-einsatzkraefte-.html

Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-medien-101.html

Veröffentlicht unter Inland, Politik, Rechtsextremisten | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Reichsbürger-Razzia

Publiziert am 7. Dezember 2022 von Brodelinho

Endlich tut sich mal etwas im Kampf gegen Rechts!

Reichsbürger standen in letzter Zeit des Öfteren im Fokus der Medien, wurden bisher aber eher als Spinner abgetan. Ein Beispiel, wie verharmlost wurde und wird, zeigt sich in dieser Meldung aus dem Jahr 2021 oder auch in dieser Meldung aus dem Jahr 2020. Sie setzen sich aus AfDlern, Aussteigern, extremen Rechten, Preppern Esoterikern und Verschwörungstheoretikern zusammen, die alle das Gleiche eint: Der Hass auf die Demokratie!

Dazu rekrutiert der amerikanische Einfluss in Form von Trump und Q-Anon immer mehr Anhänger. Der Sturm auf das Kapitol nach (angeblich) gestohlenen Wahlen befeuerte wohl die feuchten Umsturzphantasien der deutschen Anti-Staats-Sturm-Abteilung. Die Querdenker-Demos waren für diese Menschenfänger sicherlich auch wichtig, wuchsen doch dort die krudesten Verschwörungstheorien, die man sich nur vorstellen kann und es bot sich eine Spielwiese zur Rekrutierung treuer Mitläufer. Alles in allem eine unheilige Melange, die die freiheitliche und demokratische Grundordnung massiv bedroht.

Der heutige Schlag, gegen die organisierten Staatsfeinde hatte es in sich. Verhaftet wurden Richter, Soldaten und Polizisten und eine Russin, die wohl die Verbindung in den Kreml darstellte (nachgetragen weil es wichtig ist). Ein schöner Querschnitt der Gesellschaft. Aber, auch das gehört zur Wahrheit, im DLF wurde thematisiert, dass die Razzia bereits seit knapp einer Woche in Polizeikreisen und Medien bekannt gemacht wurde. Somit liegt auch die Vermutung nahe, dass die brisanten Informationen schon lange durchgestochen wurden und in den kriminellen Kreisen der Reichsbürger längst bekannt war.

Dass Reichsbürger töten ist bekannt, wie diese Tat aus Georgensgmünd im Landkreis Roth (Bayern) belegt. Verharmlost werden sie nach wie vor. Klimaaktivisten werden von konservativen Politikern wie Dobrindt von der CSU als linksextreme Terroristen und Klima-RAF bezeichnet und diese Reichsbürgertaten sind Einzelfälle, Somit machen sich auch die konservativen Parteien mitschuldig am Aufkommen dieser Tendenzen. Das ist bundesrepublikanische Wirklichkeit.

Es ist wirklich an der Zeit, endlich in dieser schlimmen und bedrohlichen rechten Szene der Reichsbürger und Sympathisanten aufzuräumen!

Quellen

Verharmlosung

  • https://www.rnd.de/politik/bundesregierung-nur-wenige-reichsburger-sind-rechtsextrem-HDVI6D7TRUHJ2PX4RPXIE2R6S4.html
  • https://bnn.de/karlsruhe/reichsbuerger-staatsfeindlich-karlsruhe-nordstadt-razzia

Zusammensetzung von Querdenker-Demos

  • https://www.deutschlandfunk.de/corona-demonstrationen-wer-marschiert-da-zusammen-100.html

Vorabbekanntmachung der Razzia

  • https://www.deutschlandfunk.de/razzia-gegen-reichsbuergerszene-und-rolle-der-medien-100.html

Morde von Reichsbürgern

  • https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/bgh-bestatigt-lebenslange-haft-gegen-wolfgang-p-1.8670679
Veröffentlicht unter Inland, Politik, Rechtsextremisten | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar