Kommentar zur „historischen Abstimmung“ für Sondervermögen, maßlose Aufrüstung und Grundgesetzänderungen

Publiziert am 18. März 2025 von Brodelinho

Was wurde vor der Bundestagswahl über den Haushalt gestritten. Der Ampel wurde höchstrichterlich ein Sondervermögen untersagt, weil dabei in die falschen Töpfe gegriffen werden sollte. Es war Oppositionführer Merz, der der Ampel Böses unterstellte und mit seiner Klage die Ampel ohne ihr Sondervermögen unter Druck setzte. Sie sollten gefälligst die Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenbremse, die goldene und heilige Kuh der Konservativen, durfte nicht angefaßt, ja noch nicht einmal angeschaut werden. Damit konnte er die Ampel vorführen und es hat ihm sichtlich Spaß gemacht.

Nur einen Tag nach der Bundestagswahl stellte der Gewinner der Wahl, Friedrich Merz, CDU, sich vor die Presse und tönte, er wolle ein Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Die Schuldenbremse solle für Aufrüstung ausgesetzt werden und unterbreitete dies dem Juniorpartner SPD, die dieser 180-Grad-Wende von Merz in den Sondierungsgesprächen erwartungsgemäß und unwidersprochen zustimmte.

Das Brisanteste und Verwerflichste daran ist die Vorgehensweise der Union, den alten und abgewählten Bundestag dazu abstimmen zu lassen. Hintergrund ist, dass dort die Mehrheitsverhältnisse besser zum erwünschten Abstimmungsergebnis passen. Das ist im neuen, noch zu konstituierenden Bundestag nicht der Fall. Hier haben Die Linke und die AfD eine Sperrminorität und könnten die Zustimmung einer 2/3 Mehrheit damit verhindern. Dieses Szemario wollten sie umgehen. Zwar ist eine Abstimmung mit einem alten Bundestag bereits schon einmal durchgeführt worden und auch das Bundesverfassungsgericht hatte keine juristischen Einwände dagegen und hat Klagen abgewiesen, aber politisch gesehen ist diese Vorgehensweise ein Taschenspielertrick und vor allen Dingen eine undemokratische Attacke der Union von CDU und CSU.

Die Dringlichkeit zur Abstimmung zur militärischen Aufrüstung noch mit dem alten Bundestag, die hier nun von der Union und SPD angeführt wird, ist bereits seit Jahren bekannt und auch der russische Krieg gegen die Ukraine ist schon lange Im Gang. Und es nicht so, als stünde Russland bereits kurz vor Berlin. Außerdem war Trump bereits schon einmal US-Präsident und er hatte seine seltsamen Entscheidungen bereits damals und auch vor seiner Neuwahl 2024 angekündigt. Es besteht also keine Notwendigkeit, drei Tage vor der Konstituierung des neuen 21. Bundestages eine Abstimmung des alten Bundestages zu forcieren.

Zur Abstimmung mit einer erforderlichen 2/3 Mehrheit benötigte Merz ausgerechnet die Stimmen der Grünen, die er und seine neoliberale und stark nach rechts in Richtung AfD tendierende Union immer beleidigt, gedemütigt und abgewertet hatte. Diese Grünen stimmten zunächst am 10.03.25 nicht zu und wollten mit markigen Worten bei der Abstimmung im Bundestag dagegenstimmen, aber sie ließen die Zustimmung offen. Sie hatten damit den Respekt vieler verdient und viele fanden das Rückgrat, welches die Grünen dort anscheinend zeigten, hervorragend. Viele waren aber auch skeptisch ob die Weigerung, dem undemokratischen Vorgehen der drohenden neuen Koalition zuzustimmen auch Bestand haben wird. Nur vier Tage und ein paar quälende Sitzungen des Bundestages später wurde die Skepsis vieler bestätigt. Merz und seine Union warfen sich vor den Grünen in den Staub und rückten ein paar Milliarden für den Klimaschutz heraus. Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr hatten die Grünen ja von vornherein keine Probleme, aber die „geschenkten“ 100 Milliarden für Klimaschutz, verteilt bis 2045 waren für sie die Initialzündung zur Zustimmung noch mit dem alten Bundestag. Kurz gesagt, sie fielen um, wie Pappkameraden auf einem Schießstand, und verkündeten triumphal ihre Zustimmung.

Heute nun wurde debattiert und die Abstimmung des alten Bundestages durchgeführt und der Antrag zur Grundgesetzänderung und des Sondervermögens mit 513 zu 207 Stimmen (keine Enthaltungen) angenommen. Damit ist nun die neue Koalition ermächtigt, das Grundgesetz für die Aussetzung der Schuldenbremse in Bezug auf das 500 Milliarden Aufrüstungspaket zu ändern. Es steht zwar noch eine Abstimmung des Bundesrates dazu an, aber die Länder sind auf Linie und werden der Zustimmung nicht entgegenstehen.

Die Grünen fühlen sich heute auch als Gewinner, haben sie doch mit der Aufrüstung die Gewissheit, dass auch die Ukraine-Hilfe fortgeführt wird und drei Milliarden vom Sondervermögen abgezweigt werden und zusätzlich 100 Milliarden für die Länder bereitgestellt werden. In der vorher geführten Debatte wurde von ihnen auch noch einmal herausstellend erwähnt, dass der Zivilschutz auch gestärkt werde, was wohl als Feigenblatt für die Zustimmung zur überbordenden Aufrüstung dienen sollte. Die Verwaltung dieser 1.000.000 Milliarden obliegt der Koalition, da haben die Grünen sehr viel Vertrauensvorschuß gegeben. Einen Vertrauensvorschuß für einen CDU-Vorsitzenden Merz, der bereits mehrfach Vertrauen gebrochen hat. Die Grünen haben keine Möglichkeit der Verteilung und Bestimmung des Vermögens. Es wird sich noch zeigen, ob die Grünen tatsächlich die Gewinner dieser undemokratischen Abstimmung sind.

Tatsächlicher Gewinner ist Merz, der seinem mit Starrsinn, Überheblichkeit und Arroganz verfolgtem Ziel, Bundeskanzler zu werden, heute einen Schritt näher kam, da sind sich die Poltik-Experten einig, wie selten. Er kann sich nun hinstellen und auf die 2/3 Mehrheit zeigen und sagen, diese Mehrheit hat den größten Schulden, die je in der Bundesrepublik gemacht wurden, zugestimmt.

Und die SPD? Nun ja, sie ist eben die SPD, wie sie immer ist, wenn es Posten in der Regierung gibt. Sie macht gemeinsame Sache mit der Union und nickt alles ab, was diese wünscht. Daher lohnt es nicht, noch weitere Worte über sie zu verlieren.

Sollte diese Koalition, die sogenannte KleinKo, in Anlehnung von nur 22,6% (Zweitstimmen) Wählerzustimmung der CDU und 16,4% (Zweitstimmen) der SPD, bis zum März 2029 Bestand haben, können sich besonders die kleinen Leute auf Repressionen beim Bürgergeld und weiteren Einschnitten in sozialen Bereichen freuen, denn sie sollen die Schulden, die jetzt gemacht werden, schließlich bezahlen. Und auch die Migrationspolitik wird vielen Deutschen gefallen, besonders den Patridioten.

Wer sich jetzt auf jeden Fall schon freut, sind Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und auch die Bauindustrie reibt sich die Hände. Dazu stimmen die Reichen und Superreichen, die ordentlich Geschenke von Blackrock Opa Merz bekommen werden, mit großem Gelächter in die Sektlaune mit ein. Manchen, die diese Union wählten, wird das Lachen wohl auch im Hals stecken bleiben, dachten sie wohl, sie würden teilhaben an der frivolen Verteilung der Gelder.

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Deutschland! im Jahre 8 (2033 n.a.Z.) nach der Machtergreifung-Eine satirische Vorausschau

Publiziert am 17. Februar 2025 von Brodelinho

Flagge Deutschlands, schwarz rot gold, mit Aufdruck einer Kartoffel

Man schreibt das Jahr 8 nach der Machtergreifung des Erlauchten Joachim-Friedrich Martin Josef Merz I. Die gregorianische Zeitrechnung wurde bereits nach der letzten demokratischen Wahl von dem Erlauchten Joachim-Friedrich Martin Josef Merz I mit seiner damaligen CDU (Christlich Demokratische Union) im Jahre Null abgeschafft. Die CDU wurde in alter Tradition zur Deutschen Volksparteien Union (DVU) umbenannt und mit der größeren und originalen AfD vereinigt.

Die damalige sogenannte Demokratie, die ein politisches und sehr schwieriges System war, in dem man miteinander reden mußte und nicht einfach alles entscheiden, hassen und niederbrüllen durfte, wurde neutralisiert. Verfechter dieser unmenschlichen Konstruktion wurden verurteilt und wegen Verbrechen gegen den freiheitlichen feudalen Kapitalismus neutralsiert.

Seitdem herrscht das überaus freundliche und absolut ausgewogene politische System des Trumpismus, in dem die Freiheit des Kapitals und seiner Vertreter und ihre absolute Meinungsfreiheit im neuen Grundgesetz festgeschrieben sind und niemals geändert werden kann. Entgegenwirkende Meinungsterroristen wurden und werden neutralisiert.

Der Trumpismus wurde im Jahre 8 v.M. (vor Machtergreifung) erstmals erwähnt, als der anbetungsvolle und große Vordenker und Bruder Donald John Trump in den United Dealmakers and Billionairs State of America (UDBSA, ehemals USA), zum ersten mal zum 45. demokratisch gewählten Präsidenten der USA wurde.

Nur vier Jahre später wurde der anbetungsvolle und große Vordenker und Bruder Donald John Trump von ihm feindlichen gesinnten sogenannten „Wählern“ in der nächsten demokratischen Wahl abgewählt und auch ein friedlicher Putsch mit dem berühmten Sturm auf das Kapitol gegen diese entmenschlichte neue Regierung, bestehend aus sogenannten Demokraten, scheiterte leider und ging als die Stolen Vote in die Geschichte ein.

Nach seiner Wiederwahl zum 47. demokratisch gewählten Präsident im Jahre Null, wurde die sogenannte Demokratie und rebellistische Kräfte ihrer Anhänger von dem anbetungsvollen und großen Vordenker und Bruder Donald John Trump mit Unterstützung der Billionaire-Heroes Musk, Bezos, Zuckerberg und anderen Heroes neutralisiert.

Seitdem blüht die UDBSA weiter auf. Hochzollhandel, Reichtum, Deals, Geldvermögen der Billionaire-Heroes und Zerschlagung weiterer sogenannten demokratischer Staaten florieren und auch der Amerika-Kanal wurde wieder in die tolle Nation eingegliedert, nachdem Terror-Staaten wie Mexiko, Dänemark, Kanada und Panama neutralisiert wurden.

Im Jahre 1, starb der anbetungsvolle und große Vordenker und Bruder Donald John Trump überraschend an einem Herzinfarkt, als er sich über die Neugründung von Staaten aufregte, die ein vollständig demokratisches politisches System einführten. Die Trauerfeier mit mehr als 900 Millionen Teilnehmern, war sehr erfgreifend. Alle weinten, was man bis in die DKEJFMJM hörte.

Nachfolger wurde der unvergleichliche Oppingnon-Hero und überzeugter Trumpist John David Vance (geboren als John Donald Bowman), bekannt als JD Vance, der auf Punkte verzichtet hat.

Die Demokratische Republik Weissrussland (ehem. Belarus), die Russisch-Demokratische Volksunion (ehem. Russische Föderation) und die Demokratische Volksrepublik China (ehemals Volksrepublik China) entschuldigten sich bei der UDBSA, setzen ihre schlimme demokratische Entwicklung aber unbeirrt fort. Die genannten Staaten werden demnächst neutralisiert.

In Deutschland! war man bestürzt über den plötzlichen Tod des anbetungsvollen und großen Vordenker und Bruder Donald John Trump und wußte zunächst nicht, wie man darauf reagieren sollte. Also benannte der Erlauchte Joachim-Friedrich Martin Josef Merz I die Bundesrepublik Deutschland! (BRD) in das Deutsche! Königreich des Erlauchten Joachim-Friedrich Martin Josef Merz I (DKEJFMJM) um. Als direkter Nachfahre des anbetungsvollen und großen Vordenker und Bruder Donald John Trump, konnte er dies per Dekret entscheiden.

Die damalige sogenannte Brandmauer, die im Jahre Null noch gegen Feinde der sogenannten Demokratie (damals nannte man diese inneren „Feinde“ noch Rechtsextreme, das muss man sich mal vorstellen) verbal errichtet wurde, ist optimiert und umbenannt worden in „Brandmauer gegen Demokratieextreme“ und wird seitdem mit Zähnen und Klauen durchgesetzt. Demokratieextreme werden neutralisiert.

Andersartige, Andersrassige, Nichtarier, Muslime, Buddisten, Hinduisten, Christen, Atheisten, Demokraten und Anti-Trumpisten wurden remigriert oder neutralisiert. Heute befinden sich nur noch Bio-Echt-Arier-Merz-Deutsche! in der DKEJFMJM. Geht man heute durch die Straßen, sieht man viele Imbisse mit Kartoffel-Sauerkraut-Gerichten. Es ist herrlich, sich durch die vielen unterschiedlichen Gerichte der verschiedenen Gastronomien zu futtern. Einen Reibekuchen mit Sauerkraut hier oder flammbierte Hühnerhoden mit Sauerkraut auf Püree dort, für jeden ist etwas dabei.

Da natürlich ein Limes (Anti-Demokratischer-Schutzwall) mit starken Verteidigungsinstallationen um unser Land gebaut werden mußte, um ungewünschte Menschen abzuhalten, kann auch nicht mehr in andere Länder gereist werden, alle Beziehungen zu anderen Ländern werden nun online, per Fax unterhalten. Dafür gibt es die Freiheit der Bürger, unser schönes Land in vollen Zügen für immer genießen zu dürfen. Der Bau des Anti-Demokratischen-Schutzwalls wurde in Rekordzeit von nur sieben Monaten, im August des Jahres Null nach der Machtübernahme, fertiggestellt.

Wer eine Schule besuchen möchte, muss erst einen Antrag stellen und 500.000 Goldschilling bezahlen. Danach wird beschieden, ob es zu einer Aufnahme in einer Schule kommt. Die Plätze für wenige Schulen sind sehr begrenzt, es wäre zu teuer, für jeden eine Schule bereitzuhalten. Außerdem ist Bildung natürlich sehr gefährlich, daher werden nur Schüler ausgewählt, die ihre Loyalität bereits mehrfach bewiesen haben. Bezahlte Lehrer wurden abgeschafft und neutralisiert.

Fahrradfahren ist verboten, weil man dabei auf den Kopf fallen könnte. Für jeden, der sich verletzt, einen Arzt zur Seite zu stellen oder gar eine Klinik zu betreiben, ist nicht möglich, da es zu teuer ist. Sollte eine Behandlung stattfinden müssen, beläuft sich diese anschließend auf durchschnittlich 10.000.000 Goldschilling. Aussichtslose Fälle, wie z.B. ein aufgestoßener und blutender Kopf, kann nicht mehr behandelt werden, diese Fälle werden neutralisiert.

Eine Gesundheitsversicherung gibt es, dem Erlauchten Joachim-Friedrich Martin Josef Merz I sei Dank, nicht mehr. Diese wurde im Jahre Null abgeschafft. Die Patienten müssen für jede Verletzung 500.000 Goldschilling bezahlen, die den Technologie-Helden und armen Unternehmen, die nur einen Umsatz von weniger als 500.000.000.000 Goldschilling erzielt haben, zugute kommen. Da die Technologie-Helden und armen Unternehmen natürlich aus Kostengründen keine Menschen anstellen und bezahlen können, werden Arbeiter aus der DEUTSCHEN! Bevölkerung zwangsweise rekrutiert und bekommen vom Staat großzügig Seife und Brot, das Bett haben sie zu Hause vorzuhalten. Außerdem erhalten sie pro Monat 25 Goldschilling, was mehr als genug zu sein hat. Diese Maßnahmen sind notwendig, weil man diese Arbeiten Neutralsierten oder Remigranten übertragen hat, die nun nicht mehr verfügbar sind. Den Technologie-Helden oder armen Unternehmen ist diese Arbeit nicht zuzumuten.

Steuern zahlen nur Menschen, die weniger als 50 Goldschilling verdienen. Alle anderen leben steuerfrei in unserem Lande, was eine deutliche Verbesserung für die Technologie-Helden und arme Unternehmen mit weniger als 500.000.000.000 Goldschilling Umsatz bedeutet. Endlich kann man sich dem Geldverdienen widmen und muss nicht noch Formulare für Steuerbehörden ausfüllen. Die gesamte Bürokratie für Unternehmen wurde abgeschafft und auf Menschen verlegt, die weniger als 50 Goldschilling verdienen. Diese übernehmen alle anfallenden Formulare, die von den Technologie-Helden und armen Unternehmen doch noch eingereicht werden müssen und füllen diese aus, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Alle bekannten Medien (außer NIUS und BLÖD) wurden neutralisiert. Das Medium DEUTSCHES! Radio und Fernsehen-Anstalten (DRFA) hat die Versorgung der Menschen mit wichtigen Informationen übernommen. Der Erlauchte Joachim-Friedrich Martin Josef Merz I hat die Führung des Mediums übernommen und trägt die letzte Entscheidungsgewalt. Der ehrenwerte und höchst honorige Technologie-Held Springer-Konzern steht ihm dabei helfend zur Seite.

Das Ministerium für DEUTSCHE! Sprache hat die Sprachregeln auf den Stand nach alter Zeitrechnung auf 1933 zurückgesetzt. Somit ist das generische Maskulinum wieder endlich der Standard. Geleitet wird das Ministerium von Minister Markus Söder, der außerdem die bayerische Sprache als zweite Amtssprache der DKEJFMJM eingeführt hat. Es wurden alle Kampfbegriffe der alten, furchtbaren Demokraten entfernt und unter Strafe gestellt. Schlimme Worte wie „Liebe“, „Soziales“, „Sozialstaat“, „Demokratie“ und „Renten“ wurden neutralisiert.

Wie uns der großartige und unfehlbare Verkehrsminister Dobrindt mitteilte, wurde die Glasfaser-Infrastruktur der DKEJFMJM optimiert und komplett auf optimierte Kupferkabel umgestellt. Somit ist gewährleistet, dass das Internet nicht zu schnell und übersichtlicher wird, da nur die Werbung vorgeladen wird.

Das war es erst mal mit dem spannenden Einblick in unsere, noch junge, Volksgemeinschaft. Lesen sie demnächst: Ein DEUTSCHER! Tag in Weimar. Wie viele DEUTSCHE! dort Geldscheine an das modernste Remigrationslager der Welt nagelten, sehen Sie in den schönsten Bildern, die sich über das Internet übermitteln lassen.

Willkommen in der Diktatur und eine schöne Remigration und Neutralisierung!

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Soli der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg

Publiziert am 29. Dezember 2024 von Brodelinho

Ich nehme mal den Artikel der taz „Nach dem Anschlag von Magdeburg-Nehmt Euch in den Arm!1“ zum Anlass, meinen Gedanken zum Umgang damit Ausdruck zu verleihen und hole dabei ein wenig aus.

Im Januar 2024 veröffentliche das Rechercheteam des investigativen Correctiv2 einen Bericht über das geheime Treffen von Rechtsradikalen der AfD, aber auch ausländischen Rechten, wie z.B. dem bekannten Neonazi Martin Sellner aus Österreich. Das Treffen fand in einem Landhotel bei Potsdam statt und erinnerte stark an die berüchtigte Wannsee-Konferenz der Nazis im faschistischen Deutschland. Ziel der Rechten in Potsdam war es, darüber zu reden, wie man Millionen Menschen aus dem demokratischen Deutschland abschieben könnte. Der Begriff und gleichzeitige Code „Remigration“ soll hierbei den menschenverachtenden Hass auf Bürger mit migrantischen Wurzeln aber auch Andersdenkenden aufhübschen. Gemäß dieser Recherche mit eingeschleusten Journalisten weiß nun jeder, was diese AfD denn nun vorhat, obwohl das eigentlich auch schon vorher jeder hätte wissen müssen, der sich etwas näher mit der „in Teilen rechtsextremen Partei“ beschäftigte.

Was danach geschah, war überwältigend, aber auch manchmal beschämend. Eine überwältigende Demo-Welle rollte über die gesamte Republik und hatte nur das eine Ziel: Gegen rechten Hass, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus ein gewaltiges Gegengewicht entgegen zu stellen.

Das Beschämende dabei war die Tatsache, dass viele der Parteien, die bereits zu diesem Zeitpunkt den Rechten das Wort redeten und härtere und schnellere Abschiebungen von Migranten forderten, sich nun in die ersten Reihen der Demos stellten. Namentlich waren das, allen voran, die CDU/CSU, dann die SPD, die Grünen und die FDP. Letztere drei Parteien stellten zu diesem Zeitpunkt die Regierung und überboten sich dabei, schneller und noch schneller abzuschieben. Bundeskanzler Scholz ließ sich in einem Spiegel-Interview gar dazu hinreißen, zu sagen, dass wir (Deutschland) „in großem Stil abschieben müssen3„.

Ich selbst wollte eigentlich auf die sehr erfolgreiche Demo in Düsseldorf 4 gehen und Flagge zeigen, obwohl ich krank war. Ich sah allerdings davon ab, als ich las, wer auf der Abschlusskundgebung auf den Oberkassler Rheinwiesen reden sollte. Es waren u.a. der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Stephan Keller und die Grüne NRW-Energieministerin und stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, Mona Neubaur. Genau diese Redner wollte ich nicht zu dieser Thematik hören. Diese zwei Vertreter von Parteien, die immer weiter Öl ins Feuer der AfD gießen und vom Original kaum noch zu unterscheiden sind, bzw. im Falle der Grünen, entgegen ihrer politischen DNA entschieden, hatten meiner Meinung nach nichts auf dem Rednerpult der Abschlusskundgebung zu suchen. Ich hätte nichts dagegen gehabt, wären sie bei der Demo mitgelaufen, aber sich mit diesem o.g. Hintergrund in die vorderste Reihe zu stellen, ging für mich gar nicht.

Das Resultat der Demos war genau…nichts oder nicht viel! Im Gegenteil, die Forderungen ALLER Parteien (außer der Linken) im Bundestag für mehr und schnellere Abschiebungen wurden durch Anschläge von Einzeltätern in Mannheim5 und Solingen6 weiter befeuert. Das Thema Migration wurde zum bedeutensten Thema der Europa-Wahl7 und der Wahlen in Sachsen8, Thüringen9 und Brandenburg10 erklärt und damit brachen alle Dämme. Zwar wurde immer erklärt, man wolle nur „illegale“ Migranten abschieben, aber der Generalverdacht stand als Elefant im bundesrepublikanischem Raum. Mal eine blöde Frage, wie kann ein Mensch illegal sein? Später wurde dann auf den viel netteren Begriff „irregulär“ umgeschwenkt, was mich widerum zur Frage veranlaßt, wie denn ein Mensch irregulär sein kann.

Die AfD konnte sich bei allen Wahlen genüßlich zurücklehnen, Wahlkampf brauchten sie kaum noch zu machen, das erledigten die sogenannten demokratischen Parteien aller Couleur und vor allem die Medien.

Die Medien haben eine Schlüsselrolle in der Erstarkung des Faschismus inne. Sie geben den Faschos, der AfD, die Plattformen, die sie benötigen. Da wird gesagt, hey, man kann die AfD nicht ausschließen, man muss sie inhaltlich stellen, man muss sie entzaubern. Wenn jemals ein Zauber auf dieser braunen Partei lag, dann muss es aber ein sehr fauliger sein. Die einschlägigen Gesichter wurden also auf das Tableau gezaubert und so konnten Chrupalla und Weidel und andere Unsympathen locker flockig drauflos talken. Selten im Redefluss unterbrochen und noch seltener widersprochen, durften sie ihre Ergüsse in die deutschen Wohnzimmer kotzen. Entschuldigt bitte diese etwas kernige Ausdrucksweise, aber ich werde bei der Art dieser Gedanken immer etwas sauer-ordinär.

Gleiches gilt bei der Entscheidung der Öffis, ein einzelnes Kanzler-Duell 1 mit Scholz und Merz durchzuführen und am Katzentisch ein einzelnes kleines Kanzler-Duell mit Habeck und Weidel zu den kommenden Neuwahlen am 23.02.2025 durchzuführen. Dabei ist Habeck in den Umfragen gleichauf mit Merz. Das „kleine“ Kanzler-Duell 2 findet jetzt nicht statt, Habeck hat dankenswerterweise abgesagt, weil man mit Nazis nicht redet. Recht hat er und das hätte ARD und ZDF auch klar sein sollen. Das nur am Rande, aber es ist ein weiteres Mosaiksteinchen.

Jetzt komme ich zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit fünf Toten und hunderten Verletzten und Schwerstverletzten. Wie bereits kurz nach dem Anschlag bekannt wurde, ist der Täter ein Arzt aus Saudi-Arabien. Dies stand medial erstmal eine Weile so für sich. Konnte sich ja jeder schon mal rassistische Vorurteile gegen Menschen aus diesem Land oder direkt gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund machen. Salamitaktikmäßig kamen dann mehr Fakten zu dem Täter heraus und es entstand ein Bild, was einen rechtsextremen AfD-Sympathisanten und auf X bekannten und bereits interviewten Täter zeichnete. Die Medien zeichneten dann ein leicht anderes Bild11 und entschärften damit das Rechtsextremisten-Bild eindrücklich.

Seitdem gibt es in Magdeburg Jagden/Anfeindungen auf „migrantisch aussehende Menschen“ und Angst vor jedem, der anders aussieht als eine übliche deutsche Kartoffel. Selbst eine Intensiv-Pflegerin, die um das Leben von Verletzten kämpfte, wurde angegriffen.

Ich frage:

  • Warum sehen die Menschen das so, wie einen rein islamistischen Anschlag, es ist doch ein offensichtlicher Rechtsradikaler?
  • Wieso wird von den Medien so wenig Bezug auf die Rechtsradikalität des Täters genommen und warum wird diese dann relativiert?
  • Was soll die Gesellschaft noch machen, um von der Politik und den Medien wahrgenommen zu werden, außer zu Millionen auf die Straße zu gehen? Seid froh, dass wir nicht zu Millionen die Parlamente gestürmt haben, wie es in anderen Ländern gerne gemacht wird!
  • Wie soll diese Entwicklung weitergehen, wird ihr kein Einhalt geboten?

Eine Lösung wäre ein AfD-Verbot. Wie lange will man nun noch warten, um Indizien zu sammeln? Was müssen diese Faschisten noch alles äußern und tun, um dies als Beweis zu werten? Ich bin mir durchaus bewußt, dass es schwierig werden wird, ich sehe aber auch eine Chance darin. Außerdem ist es bereits fünf nach zwölf!

Ja, die Typen, die diese Ideologie verinnerlich haben und ihre Wähler, die diese Leute auch genau nur deshalb wählen, bekommt man (leider) so nicht einfach weg, aber man unterbindet zunächst die Strukturen dieser zutiefst menschenverachtenden Partei und vor allem den Geldfluß, da diese Instution, neben Spenden, derzeit sehr viel Steuergelder bekommt und damit die Abschaffung der Demokratie finanziert. Sollten sich neue Parteien gründen wollen, müssen diese erst ihre Strukturen aufbauen, was sehr anstrengend ist.

Medien, überprüft eure Aufträge! Ihr bietet jenen, die euch und diesen Staat abschaffen und/oder ersetzen wollen, ein Forum. Auf welcher Seite steht ihr? Das frage ich übrigens auch die Polizei und die Justiz…auf welcher Seite steht ihr?

Auf welcher Seite der überwiegende Teil der Bevölkerung steht, ist klar, das zeigen die Demos am Jahresanfang und auch die Wahrheit, dass mehr als 70% momentan keine Faschisten wählen, aber was kommt noch? Wie lange wollen wir noch warten? Jeder Tag, den wir wie ein Kaninchen auf die faschistische Schlange AfD schauen, ist ein vergeudeter Tag. Deshalb, bitte, bewegt Euch alle, die Ihr demokratische Strukturen und die vielbeschworene und nicht nur als Worthülse geltende freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten sondern diese leben wollt, unternehmt etwas. Demos, Petitionen, Ansprache der Abgeordneten Eures Wohnortes, alles kann etwas bewegen, man muss es nur wollen…

In diesem Sinne, ein gutes Hinüberkommen in das neue Jahr 2025!

  1. https://taz.de/Magdeburg-nach-dem-Anschlag/!6052923/ ↩︎
  2. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ ↩︎
  3. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html ↩︎
  4. https://www.ddorf-aktuell.de/2024/01/28/duesseldorf-steht-auf-100-000-demonstrieren-gegen-die-afd-mit-kommentar/ ↩︎
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Messerangriff_in_Mannheim_am_31._Mai_2024 ↩︎
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Messeranschlag_in_Solingen ↩︎
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2024 ↩︎
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2024 ↩︎
  9. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Th%C3%BCringen_2024 ↩︎
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Brandenburg_2024 ↩︎
  11. https://www.tagesschau.de/inland/magdeburg-konsequenzen-100.html ↩︎

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Nethanjahu, die Hamas und die Geiseln – Luftangriff auf Schule

Publiziert am 11. August 2024 von Brodelinho

Und wieder griff die IDF (Israel Defense Forces) eine Schule im Gaza12 an. Und wieder starben eine Menge Zivilisten. Und wieder wurde seitens der Israelis angegeben, es wäre ein Kommandoposten der Hamas gewesen und sie hätten schließlich mit „Präzisionswaffen“ angegriffen, da können die Opferzahlen, die die Zivilverwaltung im Gaza angegeben hat, nicht stimmen. Außerdem wurden angeblich 19 Hamas-Kämpfer getötet. Angegeben wurden von der Zivilverwaltung ca. 90 Opfer, darunter 11 Kinder und mehr als 300 Verletzte. Natürlich lassen sich beide Angaben, die der IDF und die der von der Hamas gestützten Zivilverwaltung nicht unabhängig überprüfen, aber auffallend ist schon, dass seitens der IDF immer die gleichen Aussagen getroffen werden.

Warum setzt Nethanjahu und seine ultrarechte Regierung weiter auf Krieg und Angriffe auf Zivilisten? Vorrangiges Ziel sollte sein, die Geiseln des 07. Oktobers zu befreien. Dass mit jedem Angriff auf Zivilisten auch die Zustimmung der Zivilbevölkerung zur Hamas wächst, dürfte eigentlich klar sein. Das Leben der Geiseln dürfte außerdem verwirkt sein, wenn es keine weiteren Verhandlungen über die Freilassung mehr gibt. Verhandlungen müssen leider sein, auch, wenn es schwerfällt, diese mit Terroristen durchzuführen. Wie würde die Polizei vorgehen, wenn es einen Bankraub mit Geiselnahme gibt? Würde sie wahllos die Bank schwer unter Feuer nehmen und alles plattmachen, ohne Rücksicht auf die Geiseln? Wohl kaum! Sie würde den Weg der Verhandlung wählen und alles tun, um die Geiseln zu schützen. Entweder hat dies Nethanjahu nicht kapiert, oder er sinnt einfach nur auf Rache und Vernichtung aller Palästinenser im Gaza, ohne Rücksicht auf Verluste.

Es mehren sich die Stimmen in Israel, dass die Regierung doch endlich Deals zur Freilassung der Geiseln veranlassen sollte und die Proteste werden lauter. Die Regierung steht unter großem Druck und reagiert zunehmend unüberlegt. So kam die Entscheidung der Liquidierung des Hamas-Führers Hanijas im Iran3 zur Unzeit und zeigt deutlich auf, dass Israels Regierung einzig auf Eskalation aus zu sein scheint. Sie eröffnet damit die Möglichkeit eines Mehrfrontenkrieges mit Iran, Hisbollah, Libanon und noch mehr Zündstoff der Gewalt im Nahen Osten. Das kann nicht im Sinne einer zunehmend kriegsmüden Bevölkerung in Israel sein.

Und die Schutzmacht USA? Sie halten Nethanjahu weiter die Stange, auch wenn ein strenger Zeigefinger erhoben wurde, der ein lautes Dududu! vernehmen läßt. Die USA befindet sich hierbei in einem Dilemma. Zwar sehen sie Nethanjahu und seine ultrarechte Regierung auch kritisch, sie unterstützen aber, weil sie Israel vor einer militärischen Antwort des Iran schützen müssen und wollen. Momentan sieht es so aus, dass Nethanjahu machen kann, was er will, es werden ihm alle Verfehlungen nachgesehen. Das muss ein Ende haben!

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-hamas-chan-yunis-100.html ↩︎
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/angriff-schule-gaza-israel-100.html ↩︎
  3. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/hamas-hanija-israel-nahost-100.html ↩︎
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Gedanken aus innenpolitischer Sicht zu Europa nach der Wahl

Publiziert am 23. Juni 2024 von Brodelinho

Eine Woche ist nun seit der Europa-Wahl vergangen und der Katzenjammer über den Erfolg der rechten Parteien in ganz Europa ist groß. Aber wie ist es zu diesen in Teilen unglaublichen Ergebnissen der Rechten gekommen?

Alle etablierten und sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland haben den Duktus der Rechten übernommen und glauben, damit Wind aus den Segeln der antidemokratischen Partei(en) nehmen zu können. Sie überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach schnelleren und quantitav höheren Abschiebungen und setzen das Thema Asyl und Migration prioritär. Es gibt wichtigere Themen, wie z.B. Soziales oder den Klimaschutz.

Dabei sollte gerade diesen Themen Aufmerksamkeit genießen, weil sie die Dringenderen sind. Hier kommen dann aber die Medien auf den Plan. Die Themenreihenfolgen werden von ihnen gesetzt. Dem Thema Asyl und Migration haben sich die Medien mit Vorliebe gewidmet. Fortan dominiert dieses eine Thema die Medien und wird ausgeschlachtet, als würden wir tatsächlich in Deutschland von Asylsuchenden überrannt. Die grausame Wahrheit sieht aber so aus, dass viele der Geflüchteten im Mittelmeer elendig ersaufen. In den einschlägigen Sendungen wie Maischberger, Miosga oder Illner wird jedoch diskutiert, wie man Abschiebungen beschleunigen oder erweitern kann. Konsens scheint hier zu sein, dass eine Notwendigkeit von Abschiebungen in hohem Maße besteht.

Die Sender stellten sich als progressiv dar und wollten nun endlich auch Politiker der AfD einladen. Angeführt wurde, dass diese Partei ja schließlich demokratisch gewählt wurde, hohe Akzeptanz bei der Wählerschaft besitzt und man sie nicht ausschließen wolle. Man wolle sie inhaltlich stellen und entzaubern, wie es anfangs immer hieß. Diese hehren Ziele wurden bei Weitem nicht erreicht, im Gegenteil, die eingeladenen AfDlerinnen konnten weitgehend ungeschoren ihre rechten Themen an die Wählerschaft bringen.

Außerdem sei der Unterschied zwischen einer demokratischen Partei und einer demokratisch gewählten Partei noch einmal deutlich gemacht. Eine demokratische Partei steht qua Definition zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und in der Regel zur EU. Eine zwar demokratisch gewählte Partei kann aber die Demokratie abschaffen, den Austritt aus der EU forcieren wollen und will eben keine Freiheit für Andere sondern nur die eigene Freiheit garantieren und Hass und Hetze verbreiten. Da steckt wohl der Denkfehler der Medien, ohne ihnen nun generell eine rechte Haltung attestieren zu wollen, vielleicht sind sie in diesen Belangen einfach zu naiv, mindestens aber quotengesteuert.

Der Mannheimer Mord, verübt von einem Afghanen an einem Polizisten, der eingeschritten war, wurde natürlich medial und von rechts so benutzt, um weiter Hass auf Migranten und Asylsuchenden zu schüren. Der Sprachgebrauch der Medien war dabei: „Angriff auf Stand einer islamkritischen Partei“. Warum benennt man diese „islamkritische“ Partei nicht einfach als das, was sie tatsächlich ist? Eine rechtsradikale Partei, die Hass und Hetze verbreitet, wie auch die AfD. Verabscheuungswürdig!

Die größte Mitschuld am Erstarken des rechten Blocks aus deutscher Sicht gebe ich der CDU und in Person Friedrich Merz. Mit immer wieder eingestreuten rechten Parolen wie z.B. „Die kleinen Paschas“, „Zahnarzttermine“ und „AfD mit Substanz“ versuchte der rückwärtsgerichtete Vorsitzende der CDU der AfD im braunen Sumpf Wähler abzujagen. Auch diese Schüsse gingen nach hinten los, die braunen Wähler wählen leider lieber das Original.

Dazu kam die unselige Unterstützung der Bauernproteste mit krimineller Energie, wie rechtsradikal diese auch immer ausfielen. Keine Worte oder höchstens Krokodilstränen zu Galgen mit Ampel-Politikern oder der Belagerung von Habecks Fähre.

Die CDU, aber auch die CSU, erklärten die Grünen zu Feinden, was diese im Wahlkampf vogelfrei machte und die Agressionen der gewaltbereiten rechten und rechtsgerichteten Wählerschaft nur schürte. Nie in der bundesdeutschen Geschichte gab es soviel Angriffe auf Personen, die im Wahlkampf Plakate klebten oder am Stand attakiert wurden. Es traf dabei natürlich auch Wahlkämpfende der SPD.

Die vielbeschworene Brandmauer der Union existiert nur im Sprachgebrauch von Unionspolitikern, die ihre eigene Affinität für rechtes Gedankengut vertuschen wollen. Für mich steht diese Union längst auf einer Stufe mit der AfD! Die anstehenden Wahlen und spätere Koalitionen in den Ost-Bundesländern wie Sachsen und Thüringen werden zeigen, dass diese Brandmauer nie existierte und es schon längst ausgemachte Sache ist, mit den Rechten zusammenzuarbeiten, wie es in der Vergangenheit bereits schon bekannt wurde. Ich erinnere nur an die unglaubliche Zusammenarbeit mit der AfD bei der unsäglichen Kämmerich-Wahl in Thüringen.

Bei dieser Wahl durften auch erstmals junge Menschen ab 16 Jahren wählen. Was mich dabei erschreckte, war die Tatsache, dass diese Wählergruppe sich mit 17% für die CDU 1und mit ebenfalls 17% für die AfD entschied. Die 17% für die AfD zeigen deutlich, dass diese sehr aktiv auf Tik Tok und generell auf den Social Media Kanälen unterwegs ist. Warum nun ausgerechnet die CDU mit ebensolchen Prozenten von ihnen gewählt wurde, kann nur mit der Performance der Ampel zusammenhängen, anders läßt sich dies nicht erklären.

Wir werden im Laufe der Zeit noch viel über diese Rechten erfahren, wenn nicht vorher Einhalt geboten wird. Wir sind mittlerweile nicht mehr am Anfang des Feschismus, wir sind bereits mitten drin!

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