Soli der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg

Ich nehme mal den Artikel der taz „Nach dem Anschlag von Magdeburg-Nehmt Euch in den Arm!¹“ zum Anlass, meinen Gedanken zum Umgang damit Ausdruck zu verleihen und hole dabei ein wenig aus.

Im Januar 2024 veröffentliche das Rechercheteam des investigativen Correctiv² einen Bericht über das geheime Treffen von Rechtsradikalen der AfD, aber auch ausländischen Rechten, wie z.B. dem bekannten Neonazi Martin Sellner aus Österreich. Das Treffen fand in einem Landhotel bei Potsdam statt und erinnerte stark an die berüchtigte Wannsee-Konferenz der Nazis im faschistischen Deutschland. Ziel der Rechten in Potsdam war es, darüber zu reden, wie man Millionen Menschen aus dem demokratischen Deutschland abschieben könnte. Der Begriff und gleichzeitige Code „Remigration“ soll hierbei den menschenverachtenden Hass auf Bürger mit migrantischen Wurzeln aber auch Andersdenkenden aufhübschen. Gemäß dieser Recherche mit eingeschleusten Journalisten weiß nun jeder, was diese AfD denn nun vorhat, obwohl das eigentlich auch schon vorher jeder hätte wissen müssen, der sich etwas näher mit der „in Teilen rechtsextremen Partei“ beschäftigte.

Was danach geschah, war überwältigend, aber auch manchmal beschämend. Eine überwältigende Demo-Welle rollte über die gesamte Republik und hatte nur das eine Ziel: Gegen rechten Hass, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus ein gewaltiges Gegengewicht entgegen zu stellen.

Das Beschämende dabei war die Tatsache, dass viele der Parteien, die bereits zu diesem Zeitpunkt den Rechten das Wort redeten und härtere und schnellere Abschiebungen von Migranten forderten, sich nun in die ersten Reihen der Demos stellten. Namentlich waren das, allen voran, die CDU/CSU, dann die SPD, die Grünen und die FDP. Letztere drei Parteien stellten zu diesem Zeitpunkt die Regierung und überboten sich dabei, schneller und noch schneller abzuschieben. Bundeskanzler Scholz ließ sich in einem Spiegel-Interview gar dazu hinreißen, zu sagen, dass wir (Deutschland) „in großem Stil abschieben müssen³„.

Ich selbst wollte eigentlich auf die sehr erfolgreiche Demo in Düsseldorf ⁴ gehen und Flagge zeigen, obwohl ich krank war. Ich sah allerdings davon ab, als ich las, wer auf der Abschlusskundgebung auf den Oberkassler Rheinwiesen reden sollte. Es waren u.a. der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Stephan Keller und die Grüne NRW-Energieministerin und stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, Mona Neubaur. Genau diese Redner wollte ich nicht zu dieser Thematik hören. Diese zwei Vertreter von Parteien, die immer weiter Öl ins Feuer der AfD gießen und vom Original kaum noch zu unterscheiden sind, bzw. im Falle der Grünen, entgegen ihrer politischen DNA entschieden, hatten meiner Meinung nach nichts auf dem Rednerpult der Abschlusskundgebung zu suchen. Ich hätte nichts dagegen gehabt, wären sie bei der Demo mitgelaufen, aber sich mit diesem o.g. Hintergrund in die vorderste Reihe zu stellen, ging für mich gar nicht.

Das Resultat der Demos war genau…nichts oder nicht viel! Im Gegenteil, die Forderungen ALLER Parteien (außer der Linken) im Bundestag für mehr und schnellere Abschiebungen wurden durch Anschläge von Einzeltätern in Mannheim⁵ und Solingen⁶ weiter befeuert. Das Thema Migration wurde zum bedeutensten Thema der Europa-Wahl⁷ und der Wahlen in Sachsen⁸, Thüringen⁹ und Brandenburg¹⁰ erklärt und damit brachen alle Dämme. Zwar wurde immer erklärt, man wolle nur „illegale“ Migranten abschieben, aber der Generalverdacht stand als Elefant im bundesrepublikanischem Raum. Mal eine blöde Frage, wie kann ein Mensch illegal sein? Später wurde dann auf den viel netteren Begriff „irregulär“ umgeschwenkt, was mich widerum zur Frage veranlaßt, wie denn ein Mensch irregulär sein kann.

Die AfD konnte sich bei allen Wahlen genüßlich zurücklehnen, Wahlkampf brauchten sie kaum noch zu machen, das erledigten die sogenannten demokratischen Parteien aller Couleur und vor allem die Medien.

Die Medien haben eine Schlüsselrolle in der Erstarkung des Faschismus inne. Sie geben den Faschos, der AfD, die Plattformen, die sie benötigen. Da wird gesagt, hey, man kann die AfD nicht ausschließen, man muss sie inhaltlich stellen, man muss sie entzaubern. Wenn jemals ein Zauber auf dieser braunen Partei lag, dann muss es aber ein sehr fauliger sein. Die einschlägigen Gesichter wurden also auf das Tableau gezaubert und so konnten Chrupalla und Weidel und andere Unsympathen locker flockig drauflos talken. Selten im Redefluss unterbrochen und noch seltener widersprochen, durften sie ihre Ergüsse in die deutschen Wohnzimmer kotzen. Entschuldigt bitte diese etwas kernige Ausdrucksweise, aber ich werde bei der Art dieser Gedanken immer etwas sauer-ordinär.

Gleiches gilt bei der Entscheidung der Öffis, ein einzelnes Kanzler-Duell 1 mit Scholz und Merz durchzuführen und am Katzentisch ein einzelnes kleines Kanzler-Duell mit Habeck und Weidel zu den kommenden Neuwahlen am 23.02.2025 durchzuführen. Dabei ist Habeck in den Umfragen gleichauf mit Merz. Das „kleine“ Kanzler-Duell 2 findet jetzt nicht statt, Habeck hat dankenswerterweise abgesagt, weil man mit Nazis nicht redet. Recht hat er und das hätte ARD und ZDF auch klar sein sollen. Das nur am Rande, aber es ist ein weiteres Mosaiksteinchen.

Jetzt komme ich zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit fünf Toten und hunderten Verletzten und Schwerstverletzten. Wie bereits kurz nach dem Anschlag bekannt wurde, ist der Täter ein Arzt aus Saudi-Arabien. Dies stand medial erstmal eine Weile so für sich. Konnte sich ja jeder schon mal rassistische Vorurteile gegen Menschen aus diesem Land oder direkt gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund machen. Salamitaktikmäßig kamen dann mehr Fakten zu dem Täter heraus und es entstand ein Bild, was einen rechtsextremen AfD-Sympathisanten und auf X bekannten und bereits interviewten Täter zeichnete. Die Medien zeichneten dann ein leicht anderes Bild¹¹ und entschärften damit das Rechtsextremisten-Bild eindrücklich.

Seitdem gibt es in Magdeburg Jagden/Anfeindungen auf „migrantisch aussehende Menschen“ und Angst vor jedem, der anders aussieht als eine übliche deutsche Kartoffel. Selbst eine Intensiv-Pflegerin, die um das Leben von Verletzten kämpfte, wurde angegriffen.

Ich frage:

Warum sehen die Menschen das so, wie einen rein islamistischen Anschlag, es ist doch ein offensichtlicher Rechtsradikaler?
Wieso wird von den Medien so wenig Bezug auf die Rechtsradikalität des Täters genommen und warum wird diese dann relativiert?
Was soll die Gesellschaft noch machen, um von der Politik und den Medien wahrgenommen zu werden, außer zu Millionen auf die Straße zu gehen? Seid froh, dass wir nicht zu Millionen die Parlamente gestürmt haben, wie es in anderen Ländern gerne gemacht wird!
Wie soll diese Entwicklung weitergehen, wird ihr kein Einhalt geboten?

Eine Lösung wäre ein AfD-Verbot. Wie lange will man nun noch warten, um Indizien zu sammeln? Was müssen diese Faschisten noch alles äußern und tun, um dies als Beweis zu werten? Ich bin mir durchaus bewußt, dass es schwierig werden wird, ich sehe aber auch eine Chance darin. Außerdem ist es bereits fünf nach zwölf!

Ja, die Typen, die diese Ideologie verinnerlich haben und ihre Wähler, die diese Leute auch genau nur deshalb wählen, bekommt man (leider) so nicht einfach weg, aber man unterbindet zunächst die Strukturen dieser zutiefst menschenverachtenden Partei und vor allem den Geldfluß, da diese Instution, neben Spenden, derzeit sehr viel Steuergelder bekommt und damit die Abschaffung der Demokratie finanziert. Sollten sich neue Parteien gründen wollen, müssen diese erst ihre Strukturen aufbauen, was sehr anstrengend ist.

Medien, überprüft eure Aufträge! Ihr bietet jenen, die euch und diesen Staat abschaffen und/oder ersetzen wollen, ein Forum. Auf welcher Seite steht ihr? Das frage ich übrigen auch die Polizei und die Justiz…auf welcher Seite steht ihr?

Auf welcher Seite der überwiegende Teil der Bevölkerung steht, ist klar, das zeigen die Demos am Jahresanfang und auch die Wahrheit, dass mehr als 70% momentan keine Faschisten wählen, aber was kommt noch? Wie lange wollen wir noch warten? Jeder Tag, den wir wie ein Kaninchen auf die faschistische Schlange AfD schauen, ist ein vergeudeter Tag. Deshalb, bitte, bewegt Euch alle, die Ihr demokratische Strukturen und die vielbeschworene und nicht nur als Worthülse geltende freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten sondern diese leben wollt, unternehmt etwas. Demos, Petitionen, Ansprache der Abgeordneten Eures Wohnortes, alles kann etwas bewegen, man muss es nur wollen…

In diesem Sinne, ein gutes Hinüberkommen in das neue Jahr 2025!

Soli der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg

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