Heute wurde die von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel ausgearbeitete Reform zur Energiewende (EEG) im Bundestag beschlossen. Ein sehr schwarzer Tag für ganz Deutschland. Ganz Deutschland?
Nein, eine große Anzahl von der EEG-Umlage befreite Unternehmen werden den Tag mit knallenden Sektkorken feiern. Denn sie müssen diese Umlage nicht zahlen, das machen dann andere für sie. Alles klar, die Lobbyisten haben, wieder einmal, gewonnen. Minister Gabriel aber will das so nicht stehen lassen. Er sagt sinngemäß, es wäre kein Einfluß von Lobbyisten gewesen, es stünden vielmehr sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, die er natürlich nicht opfern möchte.
Arbeitsplätze, das Totschlagsargument der Wirtschaft. Billigt die einflußreiche Unternehmerschaft diverse Dinge nicht, schwingen sie die Arbeitsplatzkeule und alles wird in ihrem Sinne entschieden. Das Volk darf nur bei Wahlen mitreden, sonst gibt es keine Einflußmöglichkeit. Aber, wir wissen es ja, das Volk ist vergesslich und wählt seine Totengräber immer wieder.
Für mich ist die Entscheidung von Gabriel nichts weiter als ein Offenbahrungseid der sozialdemokratischen Unfähigkeit, sozial zu denken und stattdessen den Unternehmerwillen zu befriedigen. Auf den Leim gegangen, nenne ich das, und ja, das wird der SPD wieder übel aufstoßen, weil sie es wieder waren, die „den kleinen Mann“ über Gebühr belasten-wie schon bei den unseligen Hartz-Gesetzen oder der Rente mit 67.
Aber auch den Mittelstand trifft Gabriel mit der Reform des EEG. Viele Unternehmen mußten die Umlage in der Vergangenheit nicht zahlen, nun schon. Das treibt perfide Auswüchse voran. So wechselte ein Unternehmen alle seine Glühbirnen für sehr viel Geld gegen Energiesparlampen aus. Der Strom wurde zwar eingespart, allerdings verlor das Unternehmen damit den Status der Befreiung zur EEG-Umlage. Denn das Gesetz schreibt vor, dass ein täglicher Mindeststromspitzensatz von 30 KWh vorliegen muß, ab dem ein Unternehmen von der Umlage befreit werden kann. Saftige Nachzahlungen waren die Folge. Das Unternehmen schaltet nun jeden Tag einige Staubsauger an, um dieses Stromspitze einmal täglich zu erreichen. Kein Scherz, berichtet wurde darüber am 07.04.14 in der Sendung Wiso im ZDF. Zur Mediathek.
Die Reform hatte Chancen. Eine Chance, mit den überbordenden Ausnahmen für Unternehmen aufzuräumen. Doch hier gab es noch mehr Zulassungen zur Ausnahme und keine Eindämmung. Eine Chance, den Strompreis bei mehr Einspeisung von Erneuerbaren klein zu halten und nicht weiter steigen zu lassen. Eine Chance zur intelligenten Förderung von Erneuerbaren. Außerdem zahlen wir in Deutschland bereits seit langem die höchsten Strompreise in ganz Europa. Da hätte man die horrenden Gewinne der Stromkonzerne der letzten Jahre deutlich abschöpfen und Netzausbau forcieren können, indem man die Konzerne dazu verpflichtet hätte. Nein, diese werden weiter belohnt, indem man, von der SPD und im Speziellen Hannelore Kraft unterstützt, sogar noch weitere Kohlekraftwerke bauen läßt. Als Argument hierfür wurden übrigens wieder die Arbeitsplätze angeführt.
Wie man es dreht und wendet, am Ende werden wieder die kleinen Leute zur Ader gelassen. Auch werden die Umlagen von z.B. den Verkehrsbetrieben voll auf die Fahrgäste umgelegt, die somit doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden. Gerechtigkeit? Fehlanzeige! Ich prognostiziere, dass in kurzer Zeit immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, was sich ja bereits heute schon andeutet. Strom wird so zum Luxusgut, dass sich, einmal mehr, nur noch Reiche leisten können. Allerdings zeigt die Geschichte auch, dass sich das leidende Volk immer wieder mal mit Mistgabeln gegen solche Ungerechtigkeiten wehrte. Wer weiß…